AVIVA-BERLIN.de im November 2024 - Beitrag vom 16.05.2007


Kriminalität 2006
Stefanie Denkert

Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik und der Verfassungsschutzbericht zum Jahr 2006 sind erschienen. Fazit: Kaum Veränderung bei registrierten Sexualdelikten, aber Anstieg von rechten Straftaten.

Am 8. Mai 2007 stellte Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik vor und feierte die höchste Aufklärungsquote, die je registriert wurde. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2006 am 15. Mai 07 gab es keinen Grund zum Feiern: laut Schäuble ist Islamistischer Terrorismus "nach wie vor größte Bedrohung für die Innere Sicherheit in Deutschland", während die politisch rechts motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund um fast 15 % gestiegen sind. Auch die Teilmenge politisch rechts motivierter Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund ist im Jahr 2006 gegenüber dem Vorjahr um rund 9,3 % angewachsen, heißt es auf der Internetseite des Verfassungsschutzes.
Der Rechtsextremismus somit bildet nach wie vor einen der zentralen und dauerhaften Arbeitsschwerpunkte des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die Annäherung von NPD und Neonaziszene hat sich im Jahr 2006 fortgesetzt; inzwischen sitzen Neonazis in den Vorständen von elf der sechzehn Landesverbände, mancherorts als Vorsitzende.

Bundesinnenminister Schäuble erklärte: "Ich sehe diesen Anstieg und besonders die zunehmende Attraktivität der Szene für Jugendliche mit Sorge. Dieser alarmierenden Entwicklung müssen wir entschieden entgegentreten. Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um die zumeist jungen Menschen für uns und unsere Demokratie zu gewinnen und zu verhindern, dass sie in die Fänge von Rechtsextremisten geraten. Dafür hat das Parlament 19 Mio. € pro Jahr zur Verfügung gestellt. Das Programm "Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie" ist erfolgreich am 01. Januar 2007 gestartet. In Ergänzung zu dem Präventivprogramm ist im Auftrag des Parlaments ein weiteres Programm geplant, das seinen Schwerpunkt auf die anlassbezogene Intervention gegen Rechtsextremismus setzt. Für dieses Programm sollen 5 Mio. € pro Jahr zur Verfügung gestellt werden. Dazu müssen wir Jugendlichen attraktive Angebote, etwa zur Freizeitgestaltung machen. Wir müssen ihre Probleme ernst nehmen und versuchen, sie im Rahmen des Möglichen zu lösen."

Bundesinnenminister Schäuble zeigte sich hingegen zufrieden, als er am 8. Mai 2007 die Polizeiliche Kriminalstatistik 2006 (PKS) vorstellte. Die Zahl der registrierten Straftaten ist im letzten Jahr weiterhin zurückgegangen (6,3 Mio. Fälle wurden erfasst, d.h. 1,4% weniger als im Vorjahr), jedoch ist ein Anstieg an Gewalttaten zu verzeichnen.

Was die Sexualdelikte angeht, gibt es weder wirklich gute, noch schlechte Nachrichten:
In 2006 wurden 8.118 Fälle von Vergewaltigung und sexueller Nötigung
(wie definiert im §§ 177 Abs. 2, 3 und 4, 178 StGB) erfasst. Das sind 15 Fälle weniger als 2005. Immerhin wurden 2006 bundesweit 82,9% (in Berlin 85,9%) der Fälle aufgeklärt, allerdings lag die Aufklärungsquote 2005 noch bei 83,7 %.
Insgesamt wurden 2006 52.531 Straftaten gegen die Sexuelle Selbstbestimmung registriert. Davon waren 712 Fälle von Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung.

Laut Kriminalstatistik sind für den sexuellen Missbrauch von Kindern (§§ 176, 176a, 176b StGB) langfristig Rückgänge zu konstatieren. Im Jahr 2006 ist die Zahl solcher Straftaten um 8,6 Prozent auf 12.765 Fälle gesunken und somit auf dem niedrigsten Wert seit 1993. Allerdings ist in diesem Deliktsbereich nach wie vor von einem hohen Dunkelfeld auszugehen.

Kritik an der PKS: Laut Spiegelonline hat am 9. Mai 2007 der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) die Polizeiliche Kriminalstatistik kritisiert. Die Aussagefähigkeit der Statistik sei "unzulänglich". Die PolitikerInnen bedauerten seit Jahren den Anstieg der Gewaltkriminalität, ohne Gegenmaßnahmen zu ergreifen, sagte der BDK-Vorsitzende Klaus Jansen zu Spiegelonline. Der BDK monierte, dass in ihrer jetzigen Form die PKS der Polizei lediglich noch als Nachweis ihrer geleisteten Arbeit diene, statt analytische Grundlage für überfällige Kriminalstrategien zu sein.
Des Weiteren werden wesentliche Zusammenhänge zwischen Migrationshintergrund, Geschlecht, Alter, sexuelle Orientierung, Religionszugehörigkeit und weiteren sozialen Faktoren in der PKS nicht berücksichtigt.


Weitere Infos finden Sie unter:

Bundesamt für Verfassungsschutz: www.verfassungsschutz.de

Bundesinnenministerium: www.bmi.bund.de

Jugend für Vielfalt: www.jugendstiftung-vielfalt.org

Mut gegen Rechte Gewalt: www.mut-gegen-rechte-gewalt.de

"Für Vielfalt" - Kampagne gegen Diskriminierung auf AVIVA

Hilfe für Opfer auf:
Der Weisse Ring e.V: www.weisser-ring.de

Strafgesetzbuch zu:
Sexueller Nötigung und Vergewaltigung
Sexueller Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge